Am 16. April 2024 veröffentlichte das Ministerium für Gleichstellung und Diversität (MEGA) den Evaluationsbericht über die Umsetzung des 2018 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen (PAN LGBTI). Die Evaluation wurde von der Universität Luxemburg unter dem Mandat des ehemaligen Ministeriums für Familie, Integration und Großregion durchgeführt und abgeschlossen. Bei der Regierungsbildung im November 2023 wurde das Dossier zum Thema LGBTIQ+-Personen dem Ministerium für Gleichstellung und Diversität übergeben.
Ministerin Yuriko Backes betont: "Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Nationale Aktionsplan angepasst wird. Die Evaluation ist eine gute Arbeitsgrundlage und es kommt nun darauf an, die Inhalte zu analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen".
Eine erste Erkenntnis, die die Ministerin aus der Evaluation zieht, ist, dass der Interministerielle Ausschuss zur Förderung der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTIQ+) reformiert werden muss. Dieser Ausschuss wird künftig vom MEGA geleitet und setzt sich aus Vertretern aller Ministerien zusammen. Zusätzlich zur Überwachung der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans wird der Ausschuss die Aufgabe haben, die Politik im Bereich der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu überwachen und zu koordinieren. Er wird der Regierung alle Vorschläge unterbreiten, die er in diesem Bereich für sinnvoll hält. Außerdem wird der Ausschuss eng mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
In seiner Sitzung vom 15. April 2024 hat der Staatsrat den Regierungsbeschluss über den interministeriellen LGBTIQ+-Ausschuss angenommen.
Pressemitteilung des Ministeriums für Gleichstellung und Diversität