Am 11. Juni 2023 werden die WählerInnen alle Gemeinderäte im Großherzogtum Luxemburg neu besetzen. Die wichtigsten Termine für diesen Wahltermin und die wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die heute im Innenministerium stattfand. Ministerin Taina Bofferding nutzte die Gelegenheit, um in ihrer Funktion als Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern die Initiativen des Ministeriums zur Förderung einer besseren Durchmischung der Gemeinderäte zu erläutern.
Im Hinblick auf die Organisation der Kommunalwahlen wies Taina Bofferding auf einige Schlüsseldaten hin, die den Zeitplan bestimmen. Insbesondere der 17. April, der 55. Tag vor den Wahlen, ist der letzte Tag für alle nicht-luxemburgischen EinwohnerInnen, um sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Die Frist für die Eintragung wurde im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2017 um 31 Tage verlängert.
Der letzte Termin für die Einreichung von Kandidaturen ist der 12. April und die Ziehung der Listennummern findet am darauffolgenden Tag statt. Die Wahllisten werden am 18. April veröffentlicht.
Nach den Wahlen müssen alle neuen Gemeinderäte bis spätestens 1. September ihr Amt antreten.
Es ist zu beachten, dass bei den Kommunalwahlen im Juni 2023 56 Gemeinden nach dem Verhältniswahlsystem und 46[1] nach dem System der relativen Mehrheit abstimmen. 1.121 Mitglieder der Gemeinderäte sind direkt zu wählen, wobei die Mehrheit der neu gewählten Mitglieder dem Großherzog bzw. dem Innenminister 100 KandidatInnen für das Amt des Bürgermeisters und 222 KandidatInnen (maximal) für das Amt des Schöffen zur Ernennung vorschlagen wird.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass derzeit nur 280 Frauen in den Gemeinderäten sitzen, davon 227 als Rätinnen (gegenüber 533 Räten), 37 als Schöffinnen (gegenüber 189 Schöffen) und 16 als Bürgermeisterinnen (gegenüber 86 Bürgermeistern). Demnach weist die politische Repräsentation auf lokaler Ebene immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern auf. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Vor allem Frauen haben mit zahlreichen Vorurteilen und Stereotypen zu kämpfen, wenn es um ihre Eignung und Fähigkeit geht, ein politisches Mandat auf lokaler Ebene zu bekleiden. Tatsächlich sind dies Hindernisse, die sie oft und unglücklicherweise davon abhalten, sich um ein Mandat als Kommunalpolitikerin zu bewerben.
Die Ministerin Taina Bofferding reagierte auf dieses Phänomen mit der Kampagne "Egalitéit liewen/Vivons l'égalité", die drei verschiedene Schwerpunkte hat: eine Kampagne in sozialen Netzwerken mit Berichten von Frauen über ihre Erfahrungen als kommunale Mandatsträgerinnen, Tage der offenen Türen in den Gemeinden und Fortbildungen. Die Kampagne ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt und wird daher auch nach den Kommunalwahlen fortgesetzt.
Taina Bofferding betont: "Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. Die Forderung nach einer stärkeren Diversität in den Gemeinderäten ist daher keine Frage der Ideologie, sondern der Repräsentativität. Die Ansichten und Fähigkeiten der weiblichen Bevölkerung bereichern die politischen Debatten und stellen somit eine Ergänzung dar, die nicht ignoriert werden sollte."
[1] Die Gemeinden Grosbous und Wahl sowie Bous und Waldbredimus müssen jeweils separat gezählt werden, solange die Fusion noch nicht vollzogen ist, was erst ab dem 1. September 2023 der Fall sein wird.
Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Gleichstellung von Frauen und Männern